BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wollen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sachsen wollen diese Schönheit und diesen Reichtum der Natur auch für kommende Generationen bewahren und erlebbar machen. Daher setzen wir uns für einen naturschonenden sowie umweltverträglichen Tourismus ein.Schönheit, Reichtum und Qualität der Natur auch für kommende Generationen bewahren und erlebbar machen. Sie bilden die Grundlage für bleibende touristische Attraktivität, künftige Wertschöpfung, Erhalt und Schaffung von Arbeitsplätzen und Sicherung der regionalen Infrastruktur. Ein nachhaltiger, naturschonender sowie umweltverträglicher Tourismus wird nicht nur den zunehmenden Qualitätsansprüchen der Besucher*innen gerecht. Er hilft den Tourismusbetrieben auch, attraktivund wettbewerbsfähig zu bleiben.

Ausweislich der Rahmenkonzeption gibt es bereits jetzt Nutzungskonflikte aufgrund der Vielzahl von Touristen. Wir GRÜNE setzen auf einen stärkeren Interessenausgleich zwischen Tourismuswirtschaft, Naturschutz und Einwohner*Innen. Wir wollen, dass der Naturschutz und die Belange der Einwohner*Innen Vorrang vor touristischen Interessen haben.hohen Anzahl von Touristen. Wir GRÜNE setzen auf einen stärkeren Interessenausgleich zwischen Tourismuswirtschaft, Naturschutz und Einwohner*Innen.

Wir wollen die Interessen der Bevölkerung vor Ort, die Bedürfnisse der Gäste nach Genuss, Wohlbefinden und Naturerlebnis mit denen des Natur- und Umweltschutzes verbinden.

schutzwürdigen Bereichen die Geschwindigkeit im Straßenverkehr begrenzen und insgesamt das Verkehrsaufkommen im Nationalpark reduzieren.

Im Rahmen der Gästeinformation sollen die Gäste über die Nutzungsmöglichkeiten umweltfreundlicher Verkehrsmittel im Nationalpark sowie für An- und Abreise informiert werden.

Wir setzen daher

Wir setzen daher darauf, dass die Touristenzahl in der Hauptsaison nicht mehr steigt, sondern in der Nebensaison attraktive Angebote geschaffen werden um die Nutzung ausgeglichener zu gestalten.

auf die Schaffung attraktiver Angebote, die darauf abzielen, touristische Aktivität saisonal so zu verteilen, dass ein Interessenausgleich zwischen lokaler Tourismuswirtschaft, Bevölkerung und Umwelt erreicht wird.

verschafft hat, das Nötigste an Strukturen aufzubauen. Wir GRÜNE wollen, dass dieses freiwillige Engagement weiter finanziell gefördert und unterstützt wird. Die jetzt notwendigen Maßnahmen für eine gelingende Integration können jedoch nicht mehr

Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates sowie in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen gewährleistet. Das muss verbindlich geregelt und sichergestellt werden.

Obwohl in der parlamentarischen Anhörung im sächsischen Landtag die Mehrheit der Sachverständigen für die Einführung der KarteGesundheitskarte geworben hat und auch der Bund die gesetzlichen Grundlagen für Länderregelungen geschaffen hat, weigert sich die Sächsische

Menschen angehören. Wir verschließen nicht die Augen davor, dass diese Werte nicht von allen gleichermaßen geteilt werden. Das betrifft die NeuankömmlingeAnkommenden und die Aufnahmegesellschaft. Nicht immer ist der Ruf nach Wahrung unserer Werte

• Ausbau der Strukturen der Flüchtlingshilfe / Integrationswegweiser

• Ermöglichung unabhängiger Asylverfahrensberatung bereits in der EAEErstaufnahmeeinrichtung (EAE)

• Verbesserung der Kooperation zwischen SMIdem Sächsischen Staatsministerium des Inneren und SMGIdem Sächsischen Staatsministerium für Gleichstellung und Integration.

• Verbesserung der Personalausstattung Clearingstellen UmAfür unbegleitete minderjährige Ausländer.

Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen SBAder Sächsischen Aufbaubank und den Arbeitsagentur/Jobcenter bei der Vermittlung konkreter Angebote für nicht mehr schulpflichtige jugendliche

Sensibilisierung der Wirtschaft, insbesondere der KMUkleinen und mittleren Unternehmen für die Chancen, die sich aus einem erleichterten Arbeitsmarktzugang für Geflüchtete ergeben – Förderung

Während MigrantInnen auf kommunaler Ebene dieselben Pflichten haben wie StaatsbürgerStaatsbürgerInnen, bleibt ihnen das Kommunalwahlrecht als wichtigstes politische Recht nach wie vor verwehrt. Wir wollen, dass sich die Staatsregierung über eine Bundesratsinitiative für die Unterzeichnung des bereits1992 vom Europarat verabschiedeten Übereinkommens zur Beteiligung von AusländernAusländerInnen am kommunalen öffentlichen Leben einsetzt.

Zivilgesellschaftliche Initiativen, die eine unverzichtbare Arbeit zur Demokratiestärkung leisten, sind ebenso wie mobile Beratungsteams, Opferberatungsstellen und Antidiskriminierungsstellen zu stärken und langfristig zu fördern. Die Wahrung

Auch Sachsen war 2015 äußerst schlecht auf die Aufnahme einer großen Anzahl von Flüchtlingen und politisch Verfogten vorbereitet. In derdieser Zeit des kompletten Staatsversagens hat sich in Sachsen eine Willkommenskultur für Geflüchtete etabliert, die der Regierung die Zeit

Die Unterbringung der GeflüchtetenNoch immer ist oft menschenunwürdig unddie Unterbringssituation für Geflüchtete in manchen Einrichtungen unbefriedigend. Auch menschenunwürdige Wohn- und Lebenssituationen sind nicht völlig beseitigt. Für viele Traumatisierte fehlt es an adäquater gesundheitlicher Versorgung. Nicht überall ist die Sicherheit von Frauen, Kinder, Lesben und Schwulen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Freistaates sowie in den Gemeinschaftsunterkünften der Kommunen gewährleistet. Das muss verbindlich geregeltSolche Sicherheitsdefizite müssen sofort behoben werden.

Nichterfüllung mit Sanktionen droht, handelt unredlich und hat einen verklärten Blick auf die deutsche Mehrheitsgesellschaftbundesdeutsche Gesellschaft.

in separaten Vierteln wohnen. Ausbaufähig bei der Bereitstellung von Wohnraum für Geflüchtete ist das Engagement von Wohnungsgenossenschaften.

Wir setzen weiterhin auf die dezentrale Wohnunterbingung als einen besonders wichtigen Baustein bei der Integration der Geflüchteten. Dabei ist insbesondere in den ländlichen Region darauf zu achten, dass Geflüchtete nicht vordergründig in entlegene und schlecht an die soziale Infrastruktur angeschlossene Orte zugewiesen werden.

Es gibt aber auch Geflüchtete, die große Schwierigkeiten haben sich in ihrer neuen Lebenssituation zurechtzufinden, die durch Sprachbarrieren, Bildungsstand und kulturrelle Unterschiede Mühe haben die deutsche Verwaltung, das Gesundheits- und Bildungssystem zu verstehen und eine längere Orientierungsphase benötigen. Häufig sind solche Menschen mit den Herausforderungen des Lebensalltages in einer eigenen Wohnung überfordert und bevorzugen deshalb das Wohnen in einer Gemeinschaftseinrichtung. Wir wollen solche Einrichtungen erhalten und qualifizieren, indem dort die soziale und administrative Betreuung ausgebaut wird.